Aufruf zu einer Solidaritätskampagne für Deserteure in Europa

Die Europäische Union diskutiert derzeit strenge Maßnahmen, um die Einreise russischer Staatsbürger zu einzuschränken, die an Kampfeinsätzen teilgenommen haben, einschließlich derer, die sich geweigert haben, den Krieg weiterzuführen. Diese Maßnahmen werden bereits Realität: Mehrere europäische Staaten verweigern russischen Deserteuren systematisch Asyl, beschuldigen sie der „Komplizenschaft“ und nehmen ihnen jede Möglichkeit auf einen sicheren Zufluchtsort. Und das, obwohl viele russische Bürger gewaltsam zum Militärdienst gezwungen wurden – ein Druck, der immer weiter zunimmt.

Gleichzeitig nehmen Desertion und unerlaubtes Verlassen des Dienstpostens innerhalb der russischen Armee als Reaktion auf einen endlosen Krieg und die Verbrechen des Regimes zu. Nach Schätzungen unabhängiger Journalisten und der OSINT-Community wurden seit Beginn der groß angelegten Invasion zwischen 100.000 und 120.000 Fälle von Verweigerung der Teilnahme an Gewalttaten und Massakern registriert. Nur 15 bis 20 % dieser Fälle führten zu strafrechtlichen Verfolgungen. Die Mehrheit der Deserteure bleibt in Russland und lebt in ständiger Angst: Im Falle einer Verhaftung drohen ihnen Folter, Haft, die Einweisung in „Sturmtruppen“ oder der Tod an der Front. Nur einer winzigen Minderheit gelingt es, in ein sicheres Land zu gelangen.

Desertion ist ein wirkungsvolles Mittel gegen den Krieg: Sie schwächt die Kriegsmaschinerie des Regimes und rettet Leben. Die Unterstützung derjenigen, die sich für das Leben und den Frieden entscheiden, kann das Ende des Konflikts beschleunigen und zu einem starken Signal für interne Veränderungen in Russland werden.

Die Gewährung von Asyl fällt in die Souveränität der Nationalstaaten. Dennoch verschließt Europa ihnen fast alle Türen. Selbst in Frankreich, wo die CNDA anerkannt hat, dass Desertion einen Asylgrund darstellen kann, haben nur wenige Personen Schutz erhalten. In Deutschland begannen die Behörden Anfang 2026, die Ablehnung von Asylanträgen russischer Deserteure zu verstärken. Gleichzeitig erwägen mehrere EU-Länder ein vollständiges Einreiseverbot für alle russischen Bürger, die an der „SVO“ teilgenommen haben, und berauben damit Menschen des Rechts auf Leben und humanitären Schutz.

Ebenso erkennen wir aus humanitären Gründen das Recht ukrainischer Deserteure auf Schutz in der EU an. Das Recht auf Leben und Freiheit hat Vorrang vor den Rechten des Staates.

Wir fordern sofortige Maßnahmen:

  • Die Weigerung, am Krieg teilzunehmen (Desertion und unerlaubtes Verlassen des Dienstpostens), als legitimen Grund für die Gewährung von Asyl in jedem einzelnen Land und für den Schutz durch die Europäische Union anzuerkennen. Es handelt sich um eine Gewissensentscheidung und die Weigerung, an Verbrechen teilzunehmen.
  • Ausstellung humanitärer Reisedokumente (spezielle Ersatzpässe) für Personen ohne internationalen Reisepass, damit sie sicher in die EU gelangen und einen Antrag auf Schutz stellen können.
  • Umfassende Aufklärung der russischen Bevölkerung über Schutzmöglichkeiten, damit Desertion zu einer wirklich zugänglichen Option wird und nicht zu einer Verzweiflungstat.

Jede Verweigerung von Schutz gefährdet ein Leben. Jede offene Tür ist eine Chance für den Frieden und für interne Veränderungen. Europa muss seine Türen für diejenigen öffnen, die sich für das Leben und die Menschlichkeit entscheiden – und darf den Krieg und die Unterdrückung nicht verstärken.

Erstunterzeichner:

Xavier Arrizabalo, Professor für Wirtschaftswissenschaften an der Universität Madrid (Spanien); Reiner Braun, Internationales Friedensbüro (Deutschland); Annie Ernaux, Schriftstellerin und Nobelpreisträgerin für Literatur 2022 (Frankreich); Regine Hergersberg, Gewerkschafterin bei ver.di (Deutschland); Anders Karlsson, Rechtsanwalt und Arbeitsrechtler (Schweden);  Sébastien Lardeux, Gewerkschaftsverantwortlicher (Frankreich); Jean-Pierre Mignard, Rechtsanwalt an der Anwaltskammer von Paris und Essayist (Frankreich); Patrick Pelloux, Präsident der Verbands der Notärzte (Frankreich); Manuel Ruiz Robles, ehemaliger Schiffskapitän (Spanien); Jamal Salh, Arzt und Historiker, Träger des Georgskreuzes (Spanien); Jordii Serrano Blanquer, emeritierter Rektor (Spanien); Martin Shaw, emeritierter Professor der Universität Sussex (Vereinigtes Königreich); Klaus Zwickel, ehemaliger Vorsitzender der Gewerkschaft IG Metall (Deutschland)

Kontakt: soutien.deserteurs@gmail.com