„Wir schaffen gerade die Bedingungen, die die Fortsetzung dieser Politik immer schwieriger machen.“
Alex Gordon ist ehemaliger Vorsitzender der größten britischen Verkehrsgewerkschaft RMT und RMT-Vertreter im Exekutivausschuss der Europäischen Transportarbeiter-Föderation
„Der Linken und der Antikriegsbewegung ist es gelungen, innerhalb der britischen Gewerkschaftsbewegung einen bedeutenden Block für den Frieden und gegen den Krieg zu bilden. Ich möchte unsere Bedeutung nicht überbewerten, denn es gibt natürlich auch gegensätzliche Tendenzen. Ein großer Deutscher aus Barmen, Friedrich Engels, wies bereits in den 1880er Jahren auf die Tendenzen zu Chauvinismus und Imperialismus innerhalb der britischen Arbeiterbewegung hin. Dennoch handelt es sich um ein Kampfgebiet, einen ideologischen und politischen Kampf von höchster Bedeutung. (…)Im Jahr 2022, als die britischen Arbeiter an der größten Streikwelle seit vierunddreißig Jahren teilnahmen, nahm der TUC-Kongress leider einen Antrag an, der von einer seiner Mitgliedsgewerkschaften, der GMB – einer der größten Einzelgewerkschaften des Landes – eingebracht worden war. Dieser Vorschlag forderte eine Erhöhung der öffentlichen Ausgaben für Rüstungskäufe, um Arbeitsplätze in der britischen Rüstungsindustrie zu sichern.
Diese Ausrichtung stand im Widerspruch zur jüngsten Geschichte der Gewerkschaftsbewegung unseres Landes und machte deutlich, welch große politische Bedeutung die Kampagne der Rüstungsindustrie hatte, um die Unterstützung der Gewerkschaften für ihr übergeordnetes Ziel zu gewinnen: einen immer größeren Anteil der öffentlichen Ausgaben zugunsten der Herstellung und des Verkaufs von Waffen zu sichern. Meine Gewerkschaft, die RMT, hat sich gegen diese neue Politik des TUC ausgesprochen.
In unseren internen Debatten und auf unseren Jahreskongressen haben wir Anträge unterstützt, die unter dem Motto „Frieden ist Gewerkschaftsangelegenheit“ (Peace is Union Business) zusammengefasst waren. Insbesondere haben wir die Aufkündigung des AUKUS-Vertrags gefordert, eines gigantischen Rüstungsabkommens zwischen dem Vereinigten Königreich, den Vereinigten Staaten und Australien, das den Bau von Atom-U-Booten zum Einsatz in Australien, im Südpazifik und im Südchinesischen Meer zum Ziel hat. Außerdem haben wir innerhalb unserer Gewerkschaft dazu aufgerufen, die Mitgliedschaft Großbritanniens in der NATO zu beenden.
Im Anschluss an die britischen Parlamentswahlen im Juli 2024, also vor zwei Jahren, hat die neue Labour-Regierung unter der Führung unseres ehemaligen Premierministers Keir Starmer die Durchführung einer strategischen Verteidigungsüberprüfung angeordnet. Diese Überprüfung wurde von George Robertson, dem ehemaligen NATO-Generalsekretär, von Fiona Hill, einer bekannten Persönlichkeit des neokonservativen Lagers in Washington, sowie vom britischen General a. D. Sir Richard Barrons geleitet. (…)
Im Mai 2025 habe ich gemeinsam mit Genoss*innen aus der Gewerkschafts- und Friedensbewegung dazu beigetragen, eine Gruppe von Autor*innen, Verteidigungsexpert*innen und Gewerkschafter*innen zusammenzubringen, um gemeinsam eine alternative Verteidigungsüberprüfung zu verfassen.
Ich habe hier ein Exemplar davon, und ihr könnt sie auch kostenlos auf der Website der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) herunterladen.
Diese alternative Zeitschrift ist eine Initiative meiner Gewerkschaft, der RMT, die bereits 2024 zu einer gemeinsamen Kampagne von Gewerkschaften und Friedensorganisationen aufgerufen hatte, um einen Gipfel zu organisieren, der die Arbeiterbewegung und die Friedensbewegung zusammenbringt, mit dem Ziel, die Grundlagen für eine neue Außenpolitik zu erarbeiten, die Frieden und soziale Gerechtigkeit in den Mittelpunkt ihrer Prioritäten stellt. Unsere alternative Verteidigungszeitschrift ist ein Beitrag zu diesem Ziel. (…) Die anhaltenden Massenkundgebungen und direkten Aktionen im Vereinigten Königreich gegen den Völkermord in Gaza haben die Voraussetzungen für einen Positionswandel innerhalb der Gewerkschaftsbewegung geschaffen. Die Mobilisierung funktioniert. Sie zeigt Wirkung.(…) Im September letzten Jahres stimmten die Delegierten auf dem Kongress des britischen Gewerkschaftsbundes (TUC) in Brighton mit 2,8 Millionen zu 2,2 Millionen Stimmen dafür, die Unterstützung für die Erhöhung der Rüstungsausgaben einzustellen. Sie nahmen einen Antrag der University and College Union (UCU), der Gewerkschaft der Hochschullehrer, unter dem Motto „Löhne statt Waffen“ an (Wages, not Weapons). Die Argumente der Friedensbewegung gegen den militärischen Keynesianismus haben diesen Kampf innerhalb der Gewerkschaftsbewegung gewonnen und 2025 deren Vertrauen errungen. Die Debatte geht weiter.
Sie dauert bis heute an. Sie hat nun eine politische Krise ausgelöst, die zum Rücktritt unseres ehemaligen Premierministers Keir Starmer geführt hat.
In den letzten Wochen haben wir eine regelrechte Palastrevolution erlebt, die eigentlich durch den Rücktritt von Starmers Verteidigungsminister – seinem Kriegsminister, wenn man so will – ausgelöst wurde. Er ist so etwas wie eine britische Version von Pete Hegseth. Und genau diese Person wurde nun in der neuen Regierung zum Finanzminister ernannt, was wir im Vereinigten Königreich als „Chancellor of the Exchequer“ bezeichnen. Es ist also offensichtlich, dass wir noch nicht mit der Kriegspolitik gebrochen haben, die die britische Regierung weiterhin verteidigt und umsetzt.
Aber wir schaffen gerade die Voraussetzungen für eine politische Krise, die die Fortsetzung dieser Politik immer schwieriger macht. Dies führt zu einer Konfrontation zwischen einerseits der breiten Arbeiterbewegung, die in Gewerkschaften und Bürgerinitiativen organisiert ist und dafür kämpft, die Schließung von Krankenhäusern und Schulen zu verhindern sowie die Arbeiter gegen die Sparpolitik zu verteidigen, und andererseits den Interessen der Rüstungsunternehmen, der Lieferkette des Pentagons und der Politiker, die in deren Dienst stehen. (…) Im Gegensatz zu Deutschland oder Frankreich ist der britische Rüstungskomplex nicht unabhängig. BAE Systems wird von US-amerikanischen Investmentgesellschaften kontrolliert. Rolls-Royce, ein weiteres britisches Unternehmen der Rüstungsbranche, hat ebenso wie viele andere britische Rüstungsunternehmen ebenfalls US-amerikanische Anteilseigner. Zudem sind die britischen Atomwaffen, die von der Regierung als eigenständig dargestellt werden, in Wirklichkeit bei der Entwicklung und Herstellung ihrer Sprengköpfe vollständig von den USA abhängig.
Das Vereinigte Königreich mietet von den Vereinigten Staaten sogar die Trident-Raketen, mit denen seine Atom-U-Boote ausgerüstet sind. Die nukleare Abhängigkeit Großbritanniens von den Vereinigten Staaten ist in einem geheimen Abkommen über gegenseitige Verteidigung verankert, über das unser Parlament seit dessen Unterzeichnung im Jahr 1958 nie debattieren durfte.
Und doch, trotz alledem, trotz der Begeisterung von Generälen, Waffenhändlern und Politikern, die Ausgaben für Bildung, Gesundheit, Wohnungsbau und zivile Infrastruktur zu kürzen, um mehr Militärausgaben zu finanzieren, ist es noch keiner europäischen Regierung gelungen, die notwendige Umschichtung der öffentlichen Ausgaben vom Wohlfahrtsstaat hin zum Kriegsstaat zu vollziehen. Sie reden davon. Aber sie haben es noch nicht geschafft. Und wenn sie es nicht geschafft haben, dann deshalb, weil wir da sind.
Dieser Sommer ist besonders wichtig. Am 20. Juni haben wir in London ein internationales Treffen gegen den Krieg organisiert, an dem viele von euch teilgenommen haben.
Wir haben dort Genossinnen und Genossen aus mehr als zwanzig Ländern begrüßt, aus Lateinamerika, Nordamerika, Asien, Afrika und ganz Europa.
Bei diesem Treffen haben wir auch mehrere Beschlüsse gefasst, Beschlüsse, die auf konkretes Handeln ausgerichtet sind.
Denn Reden ist gut, aber wir müssen handeln.
Am 10. Oktober findet ein internationaler Aktionstag für Palästina statt. Wir werden in den Städten Großbritanniens aus Solidarität mit Palästina und gegen den Völkermord demonstrieren, der mit der Komplizenschaft der britischen Regierung begangen wird. Wir wissen, dass koordinierte Aktionen auch in vielen Städten Deutschlands, Frankreichs und zahlreicher anderer Länder stattfinden werden.
Außerdem haben wir für den 21. November zu einem internationalen Aktionswochenende gegen Militarisierung und Wehrpflicht aufgerufen. Genossen, wir müssen gemeinsam daran arbeiten, diese internationalen Protestbewegungen weiterzuentwickeln. Denn je mehr von uns gemeinsam handeln, desto mehr Gewicht wird unsere Stimme haben. Die herrschenden Klassen zittern. Es liegt an uns, sie daran zu erinnern, wie brüchig ihre Position ist.
Denn wir werden siegen.“
Übergeordnetes Thema
Vierte Gewerkschaftskonferenz für den Frieden am 25./26. Juli 2026 in Würzburg
